Lockerung des Fahrverbotes an Sonn-und Feiertagen im Land BB

aktuell zu geplanten Gesetzesänderungen etc.

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Lockerung des Fahrverbotes an Sonn-und Feiertagen im Land BB

Beitragvon highwaycop » 01.06.2015, 17:13

Ministerium lockert Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen
Gute Nachrichten für Sport- und Freizeitverkehr
Ausnahmegenehmigung © MIL

Pack die Badehose ein, nimm dein kleines Schwesterlein ... und dann ab sofort auch den großen Hänger für den Freizeit- und Urlaubsspaß.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung teilt mit, dass das Reisen in den Urlaub mit Wohnanhängern und zu Sport- und Freizeitzwecken künftig erleichtert wird.

Bisher durften keine „kleinen“ Lkw mit Anhänger an Sonn- und Feiertagen fahren, auch nicht während der Ferienzeit an Sonnabenden zwischen dem 1. Juli und dem 31. August eines Jahres auf bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen. Für Fahrten mit Lkw (bis 3,5 t) und Anhänger zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung gibt es nun keine Verbote mehr. Mit dem Erlass entfällt die bisherige Antragstellung für Ausnahmegenehmigungen bei den Straßenverkehrsämtern.

Auch wenn der Erlass nur innerhalb des Landes Brandenburg gilt, ist er ein Lückenschluss zu ähnlichen Regelungen, die in einer Reihe von anderen Bundesländern bereits bestehen. Vorsichtshalber sollte man sich trotzdem vor Antritt der Fahrt informieren, welche Bestimmungen entlang der geplanten Route beachtet werden müssen. Dazu kann bei den Verkehrsministerien der einzelnen Bundesländer angefragt werden. (Die Möglichkeit einer bundesweiten Ausnahmegenehmigung bleibt im Bedarfsfalle weiterhin bestehen.)

Für Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen gilt die Befreiung vom Fahrverbot übrigens auch.


Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

Gemäß dem dort angefügten Amtsblatt Nr. 18 gilt diese Regelung bereits ab dem 13.05.2015 und ist bis zum 30.04.2020 für das Land BB geltend.
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Re: Lockerung des Fahrverbotes an Sonn-und Feiertagen im Lan

Beitragvon BAB2 » 05.06.2015, 21:31

Ein Erlass....schonmal gut. In vielen BL gibt es eine Ländervereinbarung, die jedoch nicht wirklich bindend ist.
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Re: Lockerung des Fahrverbotes an Sonn-und Feiertagen im Lan

Beitragvon Blauhorn1 » 06.06.2015, 22:37

Die Handhabung dieses Erlasses hatte ja schon im Vorfeld für Unstimmigkeiten geführt. Unsere Bußgeldstelle in Gransee stellte regelmäßig unsere Vorgänge ein, wenn nur irgendwie der Freizeitcharakter erkennbar war. Man berief sich auf ein Schreiben von 2008, wo die Innenministerkonferenz das Thema aufwarf. Unser damaliger Leiter Autobahnpolizei wollte schon damals diesen Entwurf in BB durchsetzen. Ich hab dann schon drauf verzichtet, überhaupt noch Anzeigen zu schreiben. Nach Kontrolle am Ort mit z.B. Wohnanhänger/Pferdeanhänger ließen wir sie wieder fahren. Nun ist es ja schwarz auf weiß zu lesen und die Bußgeldstelle kann sich entspannt zurück lehnen. "Alles richtig gemacht" :-(.
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