Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

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Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Helena » 09.03.2014, 10:45

Vielleicht habe ich es unglücklich genannt und platziert, dann bitte ich um eine Korrektur. Ich möchte fragen, wie ist es zur Zeit, wenn ein Ausländer nicht gleich abkassiert wird, z.B. bei Abstandmessung. Falls ich mich nicht irre, früher mal war es 3 Monate gespeichert und bei einer zufälligen Kontrolle abkassiert, wenn nicht, dann nach 3 Monaten gelöscht und weg? Habe gegoogelt aber nur alte Informationen gefunden, hat sich das schon geändert?
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon BAB2 » 09.03.2014, 20:35

Hallo Helena :) ,

innerhalb der EU ist es mittlerweile kein Problem mehr, an das Geld zu kommen, auch wenn der Betroffene nicht vor Ort direkt angehalten wird/werden kann. Die drei Monate, die Du meinst, war die Verjährungsfrist, aber mittlerweile dürfte dies kein Thema mehr sein, da die Betroffenen im Ausland innerhalb der entsprechenden Zeit angeschrieben werden und dies den Verjährungszeitraum unterbricht.

In Kurzform: Der Betroffene bekommt Post in sein Heimatland und wenn das Mandat nicht überwiesen wird, kann es an den Zoll weitergegeben werden, der das Geld eintreibt. Der Zoll ist quasi Vollstrecker für sämtliche Behörden ( Polizei, Landkreise etc. ) und überprüft auch dementsprechend Fahrzeuge, die durch Deutschland fahren, ob es Außenstände gibt.

Ich weiß aus ziemlich zuverlässigen Quellen, daß dieses Verfahren mittlerweile durchgezogen wird.

Eine andere Möglichkeit ist hier beschrieben.
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Helena » 09.03.2014, 21:16

Danke Nicole! Das ist gut zu wissen. Denn viele Kollegen nehmen es auf die leichte Schulter. Ich gehe davon aus, dass auch die damit verbundene Punkte zu dem Bußgeld angerechnet werden und irgendwann Fahrverbot nach Deutschland droht?
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon highwaycop » 09.03.2014, 21:46

Auch das ist korrekt. Das wissen viele nicht, dass auch ausl. Verkehrsteilnehmer Punkte "sammeln dürfen" und dann auch irgendwann ein Fahrverbot für Deutschland verhängt werden kann.
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Bigfoot » 10.03.2014, 17:35

Zu unterscheiden ist die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung.

Die Verfolgungsverjährung für Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht (§ 24 StVG) beträgt 3 Monate. Wurde ein Bußgeld festgesetzt und ist der Bescheid rechtskräftig so tritt die Vollstreckungsverjährung ein.
Diese beträgt bei bei Geldbußen über 1.000,-€ fünf Jahre und drei Jahre für Geldbußen bis 1.000,-€ (§ 34 OWiG)
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Bigfoot » 10.03.2014, 17:49

highwaycop hat geschrieben:Auch das ist korrekt. Das wissen viele nicht, dass auch ausl. Verkehrsteilnehmer Punkte "sammeln dürfen" und dann auch irgendwann ein Fahrverbot für Deutschland verhängt werden kann.


"Fahrverbot" ist Teil der jeweiligen Verstoßsanktionierung.

Ist der Ausländer "zugepunktet" erlischt gemäß § 46 FEV sein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Da das wie ein Entzug der Fahrerlaubnis beim Inländer ist, ist auch der "Rückweg" nahezu identisch. z.B. nach Ablauf der Sperrfrist über § 11 FEV (MPU).
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Helena » 10.03.2014, 20:10

Danke euch für die Antworten. Zu Erklärung, letzte Zeit haben mir zwei deutsche Kollegen erzählt, dass die den Sicherheitsabstand gering nicht eingehalten haben. Einer hat dann fast den Führerschein verloren, ist 1x 47m und dann 44m gemessen worden. Angeblich jedesmal 3 Punkte. Ich befürchte, dass tschechische Kollegen das nicht mal wissen, dass es keine Toleranzen gibt und das es echt ernst ist. Vor ein Paar Jahren habe ich schon mal bezüglich Sicherheitsabstand gegoogelt, damals habe ich erfahren, dass sogar ein geschultes Auge eines Polizisten als Beweis reicht? Ist es tatsächlich so?
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Bigfoot » 10.03.2014, 23:43

Helena hat geschrieben:... dass sogar ein geschultes Auge eines Polizisten als Beweis reicht? Ist es tatsächlich so?


Bei zielgerichteter Beobachtung "Ja".
Gerade auf der Autobahn sind ausreichend Bezugspunkte (Schilder, Markierungen..) vorhanden, deren Positionierung konkreten Vorschriften unterliegen und damit eine sichere Aussage zu Strecken und Abständen zulassen.
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Re: Ordnungswidrigkeiten nach Ausland verfolgen

Beitragvon Blauhorn1 » 11.03.2014, 11:14

Helena hat geschrieben:... dass sogar ein geschultes Auge eines Polizisten als Beweis reicht? Ist es tatsächlich so?...


Im Bereich des APRev Michendorf ist dafür eine Truppe eingeteilt, die sich speziell auf Abstandsverstöße auf der BAB konzentriert. Diese Kollegen dokumentieren die Verstöße mittels Video und Foto. Aber auch die regulären Streifenwagen der BAB sind mit Videotechnik ausgestattet, welche zur Beweissicherung von Abstandsverstößen genutzt wird. Habe ich persönlich auch schon gemacht. Allerdings nur bei Verstößen die deutlich unter der 50 m-Marke liegen. Also 44 m oder 47 m sind für uns kein Thema. Wie Bigfoot schon sagte, es gibt genügend Anhaltspunkte, den genutzten Abstand zwischen den Fahrzeugen festzustellen.
Und was die tschechischen Trucker betrifft, denen ist der Rechtsstand zu den Abstandsverstößen wohl bekannt. Man versucht zwar auf Unwissenheit zu plädieren, aber in den Gesprächen wird dann schnell klar, dass die 50 m-Bestimmung doch weithin bekannt ist.
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