Frage zu Sonderrechten

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Frage zu Sonderrechten

Beitragvon LS992 » 20.08.2011, 20:36

Guten Abend,
ich habe mal eine Frage zum Sonderrecht von Polizeibeamten.Bei Uns gab es vor vier Wochen einen Vorfall auf einer Hauptverkehrsstraße.
Der Fahrzeugführer eines Lastzuges wird von der Polizei einer Kontrolle unterzogen,bei dieser Kontrlle stellt sich heraus der Lkw Fahrer ist
stark alkoholisiert,also Fahrt beendet.Der Lastzug steht nun mitten auf der Hauptverkehrsstraße im Bereich einer Kurve.Meine Frage lautet,
darf der Polizeibeamte am Ort den Lastzug aus der Gefahrenzone zu fahren ohne im Besitz der Lasse C oder CE zu sein?Fällt dies noch unter
Sonderrecht?

Danke für Eure Mühe!!!!
Kurt
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon sojus » 20.08.2011, 21:09

Hallo und Willkommen erstmal, LS992

Geniale Frage ;:)))
Laut StVO darf er das natürlich nicht! Aber da Du ja schon eine Gefahrenzone beschrieben hast, ermächtigen ihn die Polizei- bzw Gefahrenabwehrgesetze der Länder. Aber das ist generell eine Einzelfallentscheidung! Es kommt immer auf den Umstand und dem Gefährdungsgrad/-potenzial an.
Und wenn wirklich Not am Mann ist (salopp gesagt) darf er auch mal ein paar Meter "schwarz fahren" :mrgreen:
Übringens nur mit allergrößter Vorsicht, nur wenn es unabdingbar ist und vor allem ob er es sich zu traut! Und das ist wirklich sehr selten!
sojus
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon Porsche1 » 20.08.2011, 22:33

Hallo,

Fahren ohne Fahrerlaubnis. Punkt und aus. Klar wer soll ihn anzeigen. Obwohl es ja Kollegen geben soll die sich nicht grün sind. :roll:
Weder der § 35 StVo( er gilt halt nur für die STVO) noch das SOG LSA oder andere Sicherheits-und Ordnungsgesetze ermächtigen den PVB sich im Rahmen der Gefahrenabwehr über das STVG hinwegzusetzen.Es ist ein geeigneter Fahrer mit der erforderlichen Führerscheinklasse hinzuzuziehen.Und so lange der Lastzug abzusichern.

ps: hiermit hab ich mich sicher selbst disqualifizert, aber was hab ich zu verlieren. -cool1-
Porsche1
 

Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon sojus » 20.08.2011, 23:11

Porsche1 hat geschrieben:Fahren ohne Fahrerlaubnis. Punkt und aus.


Ich mache es sehr ungern! Aber der §13 SOG LSA sagt es eindeutig aus.
§ 13
Allgemeine Befugnisse

Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die folgenden Vorschriften des Zweiten Teils die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und der Polizei besonders regeln.


Ich schrob ja schonmal, dass es besondere Einzelfälle waren, werden könnten oder schon gewesen sind!
lex spezialis vor lex generalis. Die Polizei ist nunmal in erster Linie eine Gefahrenabwehrende Behörde. Könnte ja auch ein hackeharter ADR Fahrer gewesen sein. Daher bitte ich auch die Einzelfallprüfung zu Beachten!
In diesem Sinne...
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon Bernd Huppertz » 21.08.2011, 17:12

Schaut Euch doch mal den § 74 Abs. 5 FeV an. Danach könnt Ihr weiter diskutieren.
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon sojus » 21.08.2011, 19:09

Bernd Huppertz hat geschrieben:Schaut Euch doch mal den § 74 Abs. 5 FeV an. Danach könnt Ihr weiter diskutieren.


Das dürfte sich wohl erledigt haben :mrgreen:
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon der wanderer » 21.08.2011, 22:16

Nicht lange suchen
§ 74 FeV
§ 74 Ausnahmen
(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon sojus » 21.08.2011, 23:01

Der §74 (5) FEV ist dann wohl der Generalis. Der § 13 des SOG LSA z.B. ist in meinen Augen der Spezialis...also meine Ermächtigungsgrundlage.
Eine Maßnahme muss Legitim, Erforderlich und Angemessen sein um den Zweck der Maßnahme zu erfüllen!
Und eine "Schwarzfahrt" sehe ich da nicht als Problem an.
Wer natürlich noch nie mit einem Lkw gefahren ist...den sollte man dringenst davon abhalten eventuelle Versuche zu starten!
Ich persönlich habe es schon öfter gemacht...aber ich habe ja auch die erforderliche FE Klasse :mrgreen:
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon LS992 » 25.08.2011, 11:23

Da ich immer einige Tage/Wochen mit dem Lkw/Bus unterwegs bin,kann ich Euch jetzt erst für die Antwort auf meine Frage danken!!!!Hintergrund meiner Frage war,meine Tochter ist Polizeibeamtin,und da
der geschilderte Vorfall in ihrem Bereich war,hat sie mich danach befragt,für alles was Lkw/Bus betrifft ist Papa zuständig.Ich habe Ihr versprochen mich sachkundig zu machen.Das der Polizeibeamte mit solch
einem Fahrzeug vertraut sein muß ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit,woher er diese Kenntnis auch immer hat,immer vorausgesetzt,er ist nicht Inhaber der Klasse C/CE.Es war für mich jedenfalls sehr
interressant Eure Beiträge zu lesen,vielen Dank!!

Gruß Kurt
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Re: Frage zu Sonderrechten

Beitragvon sojus » 25.08.2011, 13:55

LS992 hat geschrieben:woher er diese Kenntnis auch immer hat,immer vorausgesetzt,er ist nicht Inhaber der Klasse C/CE.


Da kann ich nur für meinen Bereich sprechen. Hier ist eine sehr ländliche Gegend und die älteren Kollegen hatten in ihrer Jugend oft Traktoren oder Lkw beim Ernteeinsatz mit 16 Jahren schon bewegt. Nur sind sie dann mit 18 nicht "vorgefahren" um die Klasse 2 endgültig zu erhalten. Somit haben sie heute nur die Kl. B/BE aber trotzdem Erfahrung mit größeren Fahrzeugen.
Und ich musste feststellen, dass sich die modernen Lkw bald besser fahren lassen als ein Pkw. Nur, dass man auf einem Frontlenker sitzt. Aber das waren ja die ollen W50 und L60 damals auch. Aber nen Sattelzug zu fahren war für mich persönlich ein Highlight... :mrgreen:
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