Verfallsverfahren

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Verfallsverfahren

Beitragvon Helena » 04.09.2015, 14:42

Bin gebeten worden das Thema Verfallsverfahren hier anzufangen. Ich bin zwar der Meinung, dass ihr hier unter euch den besten Lehrer habt, wenn es um dieses Thema geht, den es gibt, es geht aber wahrscheinlich auch um die Beispiele aus der Praxis. Also ich fange mal an. Vor ein Paar Wochen hat mich einer Kollege angerufen, er ist mit einer Dauergenehmigung gefahren. Die habe ich für ihm besorgt. Leider habe ich nicht gewusst, dass er die Ladefläche verbreiten kann, er hat nicht gewusst, dass er das ohne eine Genehmigung nach §70 StVZO nicht darf. Sonst war alles in Rahmen der Genehmigung nach §46 StVO. Einer Polizist hat gegen ihm, als Firmenchef, Verfallsverfahren eingeleitet. Er hat am Ort und Stelle 550,-€ verlangt, ohne durfte der Fahrer nicht weiterfahren.

Der nächste Fall ist von Hamburg, da ist eine Firma auch mit einer Dauergenehmigung gefahren, bis 3m Breite sonst nix. Leider war die Ladung 4,35 hoch. 2 Transporte, berechnet wurde eine schöne Summe über 6 Tausend €.

Beide Fälle liegen jetzt in der Hand von unserem Lieblingsanwalt. Ich hoffe, dass ich euch damit ein Interessantes Thema zu Diskussion angeboten habe.
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Re: Verfallsverfahren

Beitragvon Bigfoot » 05.09.2015, 12:43

Hallo Helena,

wir sind uns ja lange nicht mehr über den Weg gelaufen ;-)

Zunächst eine Frage zum ersten Fall:
Wäre der Transport auf dem Fahrzeug auch ohne ausgeklappte Ladeflächenverbreiterung im Rahmen der 46iger möglich gewesen?
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Re: Verfallsverfahren

Beitragvon Helena » 05.09.2015, 20:14

Hallo Bigfoot!
Angeblich nicht. Die Ladung war ein Traktor, der selber 2,95m Breite hatte. Der Polizist wollte, dass ich den Fahrer frage, woher und wohin der Transport laufen sollte. Ich sagte, er soll sich doch den CMR Schein zeigen lassen. Was ich merkwürdig finde, es wird die ganze geplante Strecke - auch hinter die Grenze hinaus, berechnet. Obwohl in CZ der Transport legal wäre. Meine Logik sagt mir, dass der Verfall eigentlich nur von der Strecke in Deutschland berechnet werden sollte.
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Re: Verfallsverfahren

Beitragvon Bigfoot » 10.09.2015, 08:17

Moin,

wenn die Ladeflächenverbreiterung - und damit eine Genehmigung 70/29 - erforderlich ist und die 70/29 nicht vorliegt, wurde das Verfallsverfahren zu Recht eingeleitet. Die 46iger reicht hier leider nicht und die Sache kann auch nicht vor Ort durch einklappen der Ladeflächenverbreiterung geheilt werden.

Es verfällt der Frachterlös für die komplette Strecke - auch für den Anteil außerhalb Deutschlands. Die deutsche Rechtsprechung ist sich darüber einig, dass mit dem Transportunternehmen ein Fuhrlohn für die vereinbarte Transportleistung z.B. von Prag nach Rotterdam über Deutschland vereinbart wurde. Dieser Fuhrlohn kann nicht in einen legalen und einen illegal erlangten aufgeteilt werden.

Bevor ich was zum Verbot der Weiterfahrt und der Zahlung von 550,-€ vor Ort sage muss ich wissen, nach welcher Rechtsgrundlage das Geld erhoben wurde. War es eine Sicherheitsleistung nach §132 StPO oder was anderes?
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Re: Verfallsverfahren

Beitragvon Helena » 12.09.2015, 10:25

Es war von Anfang an klar gemacht, dass ein Verfallsverfahren eingeleitet wird. Dagegen habe ich auch nichts gehabt, habe auch dem Polizisten das mit dem CMR Schein beraten :). Ich verstehe nicht, warum er nicht darauf selbst gekommen ist. Ist ein CMR Schein etwas, was die Polizei nicht kontrolieren darf? Ich sagte ihm auch, er kann eigentlich kein Geld verlangen unter der Drohung, dass er die Weiterfahrt verbietet, wenn nicht bezahlt wird. Er hat trotz dem dem Fahrer sein letztes Geld abgenommen. Und komischer Weise den Transport weiter fahren lassen. In meinen Augen wäre richtig, kein Geld verlangen und abladen lassen.
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Re: Verfallsverfahren

Beitragvon Bigfoot » 14.09.2015, 22:41

Helena hat geschrieben:Ist ein CMR Schein etwas, was die Polizei nicht kontrolieren darf?

Nein.
Ich sagte ihm auch, er kann eigentlich kein Geld verlangen unter der Drohung, dass er die Weiterfahrt verbietet, wenn nicht bezahlt wird.

"Jein". Kommt auf die Rechtsgrundlage der Zahlungsforderung an. Im Fahrpersonal- und Gefahrgutrecht kann die Weitefahrt bis zur Zahlung der Sicherheitsleistung untersagt werden. Nicht jedoch bei reinen Verstößen gegen das StVG und schon gar nicht zur Erhebung einer Verfallssumme.
Er hat trotz dem dem Fahrer sein letztes Geld abgenommen.

Rechtlich sehr dünnes Eis wegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Dem Fahrer muss ein angemessenes "Bewegungsgeld" belassen werden.
Und komischer Weise den Transport weiter fahren lassen

Der Satz stand hier nicht wirklich ....
In meinen Augen wäre richtig, kein Geld verlangen...

Warum nicht? Wenn der Fahrer Mist gebaut hat, darf er auch seine (!) Zeche zahlen.
...und abladen lassen

Wir fordern nicht zum Abladen auf - auch wenn das manchmal die einzige Möglichkeit ist. Wir verbieten die Weiterfahrt und verlangen die Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes. Wie er das macht, ist sein Problem. In deinem Beispiel könnte man auch den Weg über 70/29/46 gehen ...
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